Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; BLV § 50 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1, § 146 Abs. 4; SUrlV § 13 Abs. 1; PostLV § 1 Abs. 1, Abs. 5, § 6 Abs. 1
  Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen eines Beförderungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dienstliche Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten i.R.e. Beförderungsverfahrens; Vergabe eines höheren Statusamtes

 
• rewis.io

  Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen eines Beförderungsverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Deutsche Telekom AG; Beförderung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; Statusamt; Dienstposten

• rechtsportal.de

  Dienstliche Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten i.R.e. Beförderungsverfahrens; Vergabe eines höheren Statusamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris).

  Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A 8) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet.

  Das ist nicht zu beanstanden, weil das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, ; U. v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B. v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B. v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen" was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG" B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG" B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH" B. v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m. w. N.).

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59;… BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52;… BayVGH, B. v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

• OVG Saarland, 29.03.2016 - 1 B 2/16

  Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den Beurteilungsrichtlinien für das Gesamturteil eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Ausprägungen (Basis, +, ++) zur Verfügung steht, während die Bewertung der Einzelkriterien nach nur fünf Notenstufen erfolgt (…zur Zulässigkeit dieser Stufung etwa BayVGH, B. v. 8.12.2015 - 6 CE 15.2331 - juris Rn. 16;… B. v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 20; OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 14 ff.).

  Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der Telekom zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar, die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen, höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise zu lenken (…BayVGH, B. v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 18).

 
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Dieses Beurteilungssystem ist im Ausgangspunkt rechtlich nicht zu beanstanden, zumal mit Blick auf die besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der Telekom als Postnachfolgeunternehmen (vgl. BayVGH, B. v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13 f.;… B. v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 15 f.).

  Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der Telekom zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar, die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen, höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise zu lenken (BayVGH, B. v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z. B. BVerwG, U. v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4; B. v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen" was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG" B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG" B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH" B. v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m. w. N.).

• VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240

  Konkurrentenstreit um Beförderung bei der Telekom

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden (…vgl. OVG NW, B. v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 33 ff. und B. v. 18.6.2015 - 1 B 384/15 - juris Rn. 8 ff.; BayVGH, B. v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 11).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den Beurteilungsrichtlinien für das Gesamturteil eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Ausprägungen (Basis, +, ++) zur Verfügung steht, während die Bewertung der Einzelkriterien nach nur fünf Notenstufen erfolgt (…zur Zulässigkeit dieser Stufung etwa BayVGH, B. v. 8.12.2015 - 6 CE 15.2331 - juris Rn. 16; B. v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 20;… OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 14 ff.).

• VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CE 15.2031

  Konkurrentenstreit, Deutsche Telekom, Beförderungsamt, Leistungsgrundsatz, …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (…vgl. BVerfG, B. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59;… BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52; BayVGH, B. v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

  Die Beurteilerinnen halten sich innerhalb ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie die Leistungen des Antragstellers bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten als "sehr gut" einschätzen und bezogen auf das niedrigere Statusamt "nur" durch Vergabe der höchsten Ausprägung "++" aufwerten (vgl. BayVGH, B. v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Dem genügt die Beurteilung des Antragstellers, die das Gesamturteil "sehr gut" mit der Ausprägung "++" nicht nur unter Rückgriff auf die Einzelmerkmale, sondern auch unter Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit individuell erläutert und sich -anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - entschiedenen Fall - nicht auf eine Benotung im Ankreuzverfahren beschränkt.
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

  Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, wird nach der ständigen Rechtsprechung der mit Beamtenrecht befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG mit dem vollen Auffangwert von 5.000 EUR bemessen (BayVGH, B. v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris; B. v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris).
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, wird nach der ständigen Rechtsprechung der mit Beamtenrecht befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG mit dem vollen Auffangwert von 5.000 EUR bemessen (BayVGH, B. v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris; B. v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris).
• VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849

  Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.08

  Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2015 - 1 B 384/15

  Dienstliche Beurteilung bei besonders starkem Auseinanderfallen von Statusamt und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2015 - 1 B 146/15

  Abgrenzung der dienstlichen Beurteilung eines Postbeamten von einer fiktiven …
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 6 CE 15.2331

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 6 CE 15.2583

  Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 6 ZB 11.2419

  Bundesbeamter; Deutsche Bahn AG; dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 20.11.2015 - 6 CE 15.2289

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 6 CE 15.2288

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190

  Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung

• VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 7; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 8).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen" was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG" B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG" B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH" B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 10).

  Denn es ist nicht dargelegt, dass die ... bei der streitigen Auswahlentscheidung über die Besetzung des in Rede stehenden Beförderungsamts den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt hat (vgl. zur Beförderungsrunde 2015 bereits: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

  Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

  In einem separaten Textfeld (Blatt 14 der Verwaltungsakte) waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (…dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Nach alledem konnten die Beurteiler vorliegend mit der gegebenen textlichen (Positiv-)Begründung im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums trotz einer Bewertung sämtlicher Einzelmerkmale mit "Sehr gut" rechtsfehlerfrei im Gesamturteil zu einem Ergebnis "Sehr gut ++" gelangen und mussten im Fall des Antragstellers kein Gesamturteil mit der Note "Hervorragend" vergeben (vgl. zu exakt einer solcher Bewertung: BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Angesichts des höherwertigen Dienstpostens des Beigeladenen und der hiervon unabhängigen leistungsbezogenen Begründung des hervorragenden Gesamtergebnisses des Beigeladenen kann der Antragsteller eine Anhebung seiner Beurteilung auf die Bestnote "Hervorragend" mit der besten Ausprägung "++" nicht für sich beanspruchen (…vgl. allg. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 19; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17/21).

  Die Beurteilung ist nach denselben Kriterien zu erstellen, wie sie für alle anderen Beamten auch gelten, d.h. im Vergleich zum Statusamt höherwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu berücksichtigen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 7; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 -juris Rn. 8).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 -2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 -juris Rn. 10).

  Denn es ist nicht dargelegt, dass die ... bei der streitigen Auswahlentscheidung über die Besetzung des in Rede stehenden Beförderungsamts den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt hat (vgl. zur Beförderungsrunde 2015 bereits: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV , § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

  Die Beurteilung ist nach den selben Kriterien zu erstellen, wie sie für alle anderen Beamten auch gelten, d.h. im Vergleich zum Statusamt höherwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu berücksichtigen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

  Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (…BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

  In einem separaten Textfeld waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (…dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Nach alledem konnten die Beurteiler vorliegend mit der gegebenen textlichen (Positiv-)Begründung im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums trotz einer Bewertung sämtlicher Einzelmerkmale mit "Sehr gut" rechtsfehlerfrei im Gesamturteil zu einem Ergebnis "Sehr gut ++" gelangen und mussten im Fall des Antragstellers kein Gesamturteil mit der Note "Hervorragend" vergeben (vgl. zu exakt einer solcher Bewertung: BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

  Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe zuletzt nochmals entschieden, dass das Fehlen von näheren Angaben zur Berücksichtigung höherwertiger Arbeitsposten und zur "Übertragung" der Einzelbewertungen in das Gesamturteil in den Beurteilungsrichtlinien rechtlich nicht zu beanstanden sei; er habe hierbei den Gestaltungsspielraum der Beurteiler besonders hervorgehoben (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14).

  Es hält sich im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums, dass die Beurteilerinnen das Gesamturteil nicht auf die Bestnote "hervorragend" angehoben haben (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 17;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17;… vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

  In einem separaten Textfeld (Blatt 12 der Verwaltungsakte) waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18).

  Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Kläger weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (…dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18).

  Nach alledem konnten die Beurteiler vorliegend mit der gegebenen textlichen (Positiv-)Begründung im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums trotz einer Bewertung sämtlicher Einzelmerkmale mit "Sehr gut" rechtsfehlerfrei im Gesamturteil zu einem Ergebnis "Sehr gut ++" gelangen und mussten im Fall des Klägers kein Gesamturteil mit der Note "Hervorragend" vergeben (vgl. zu exakt einer solcher Bewertung: BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Unabhängig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte - regelmäßig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe - jedenfalls mit ihrer Zustimmung höherwertig eingesetzt (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 21 f.; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

 
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

  Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …

  Dies gelte mit Blick auf den Beurteilungsspielraum auch und gerade hinsichtlich der Berücksichtigung einer (mehr oder weniger starken) höherwertigen Tätigkeit im Gesamturteil (vgl. OVG Bremen, B.v. 4.8.2017 - 2 B 70/17; OVG NW, B.v. 23.5.2017 - 1 B 99/17; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV;… siehe zum Ganzen: B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 11;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

  Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 39-41;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18;… vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

  Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit keiner weitergehenden Begründung, weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Kläger weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (…dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18;… vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  Nach alledem konnten die Beurteiler vorliegend mit der gegebenen textlichen (Positiv-)Begründung im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums trotz einer Bewertung von fünf Einzelmerkmalen mit "Sehr gut" und einem Einzelmerkmal mit "Gut" rechtsfehlerfrei im Gesamturteil zu einem Ergebnis "Sehr gut ++" gelangen und mussten im Fall des Klägers kein Gesamturteil mit der Note "Hervorragend" vergeben (vgl. zur Rechtmäßigkeit eines Gesamturteils von "Sehr gut ++" bei sogar sämtlichen Einzelmerkmalen mit "Sehr gut": BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17;… vgl. zur Rechtmäßigkeit eines Gesamturteils von "Sehr gut Basis" bei fünf Einzelmerkmalen mit "Sehr gut" und einem Einzelmerkmal mit "Gut": BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17).

  Unabhängig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte - regelmäßig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe - jedenfalls mit ihrer Zustimmung höherwertig eingesetzt (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 21 f.; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …

  Ferner habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 CE 16.2406 - (juris) den Beurteilungsspielraum der Beurteiler nochmals besonders betont.

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - BVerwGE 150, 359;… BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7/08 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 24.9.2019 - 6 CE 19.1749 - juris Rn. 10;… B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9).

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen nach Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12;… B.v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 15).

  Dieses Beurteilungssystem ist unter Berücksichtigung der besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der Telekom als Postnachfolgeunternehmen rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2019 - 6 CE 19.1749 - juris Rn. 11;… B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 17;… B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13;… B.v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 16).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359;… BayVGH, B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13).

  So ist die beste Notenstufe "Sehr gut" bei einem Einzelmerkmal von ihrem Gewicht keineswegs gleichbedeutend mit der besten Notenstufe "Hervorragend" bei dem Gesamturteil, sondern kann mehr oder weniger deutlich geringer zu bewerten sein (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17).

  Wegen dieser unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf das Gesamturteil zwar einer Begründung; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - BVerwGE 153, 48;… BayVGH, B.v. 26.8.2019 - 6 CE 19.1409 - juris Rn. 13;… B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 22; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

  Allerdings reicht insoweit, wenn keine gravierenden Besonderheiten vorliegen, grundsätzlich eine kurze Begründung aus (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - BVerwGE 153, 48;… BayVGH, B.v. 26.8.2019 - 6 CE 19.1409 - juris Rn. 13;… B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 22; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14;… B.v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 17;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …

  Dieses Beurteilungssystem ist im Ausgangspunkt rechtlich nicht zu beanstanden, zumal mit Blick auf die besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der ... als Postnachfolgeunternehmen (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14;… B.v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 15 f.).

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

  Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 33 ff. und B.v. 18.6.2015 - 1 B 384/15 - juris Rn. 8 ff.).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15; B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris).

  Die Beurteilerinnen halten sich innerhalb ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie die Leistungen des Antragstellers bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten als "sehr gut" einschätzen und bezogen auf das niedrigere Statusamt "nur" durch Vergabe der höchsten Ausprägung "++" aufwerten (BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der ... zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar, die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen, höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger ::0::zu lenken (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… OVG Saarl, B.v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 18).

• VG Bayreuth, 28.01.2022 - B 5 E 21.1198

  Berücksichtigung in der Beförderungsrangliste, Wahrnehmung einer höherwertigen …

  Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV) (vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017, Az.: 6 CE 16.2406, BeckRS 2017, 101081 Rn. 13, beck-online).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014, Az.: 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 14).

  Solche erläuternden Begründungen könnten, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (BayVGH, B.v. 23.1.2017, Az.: 6 CE 16.2406, a.a.O., Rn. 15;… vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015, Az.: 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980, Az.: 2 C 8.78 - juris Rn. 26).

  Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, U.v. 17.9.2015, Az.: 2 C 13.14 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 23.1.2017, Az.: 6 CE 16.2406, Rn. 18, beck-online).

  Dass sie bei der Beurteilung am Maßstab des Statusamtes bei den Beigeladenen im Unterschied zur Antragstellerin die Leistungen im Gesamtergebnis mit der Note "Hervorragend" mit der Ausprägung "+" bzw. "++" bewertet haben, begründet keinen Widerspruch, sondern beruht auf der gebotenen Berücksichtigung der gerade auch im Vergleich zur Antragstellerin noch höheren Anforderungen auf deren betreffenden Arbeitsposten (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 21).

• VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409

  Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle

  Nach diesem Beurteilungssystem, das rechtlich nicht zu beanstanden ist (etwa BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13 f. m.w.N.), steht für das Gesamturteil eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Ausprägungen (Basis, +, ++) zur Verfügung, während die Bewertung der Einzelkriterien nach nur fünf Notenstufen erfolgt (…zur Zulässigkeit dieser Stufung BayVGH, B.v. 8.12.2015 - 6 CE 15.2331 - juris Rn. 16;… B.v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 20;… OVG Saarl, B.v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 14 ff.).

  Die Beurteilerinnen halten sich innerhalb des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn sie die Leistungen des Antragstellers bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten als "sehr gut" einschätzen und bezogen auf das niedrigere Statusamt "nur" durch Vergabe der höchsten Ausprägung "++" aufwerten (…BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Nur dann, wenn es im Einzelfall Gründe geben sollte, aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und plausibel besonders begründet werden (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 33 ff. und B.v. 18.6.2015 - 1 B 384/15 - juris Rn. 8 ff.).

  Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der Telekom zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar, die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen, höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise zu lenken (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… OVG Saarl, B.v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 18).

• VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …

  Dieses Beurteilungssystem ist im Ausgangspunkt rechtlich nicht zu beanstanden, zumal mit Blick auf die besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der Telekom als Postnachfolgeunternehmen (vgl. BayVGH, B.v. 23.01.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14;… B.v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 15 f., B.v. 30.03.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (vgl. BayVGH, B.v. 23.01.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.).

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59; BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20/36; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

  Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 33 ff. und B.v. 18.6.2015 - 1 B 384/15 - juris Rn. 8 ff.).

  Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21;… U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26;… U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15; B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris).

• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46

  Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …

  Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

  Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und plausibel begründet werden (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 26.2.2016 - 6 CE 16.240 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 33 ff. und B.v. 18.6.2015 - 1 B 384/15 - juris Rn. 8 ff.).

  Die Beurteilerinnen halten sich innerhalb ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie die Leistungen des Antragstellers bezogen auf dessen unterwertigen Arbeitsposten im Gesamturteil als "sehr gut" einschätzen und bezogen auf sein höheres Statusamt "nur" durch Vergabe der niedrigsten Ausprägung "Basis" bewerten (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

  Zum einen wäre eine solche Praxis im Grundsatz nicht zu beanstanden (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 59;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 16).

• VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …
• VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22

  Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

  Konkurrentenstreitverfahren Deutsche Telekom AG
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482

  Konkurrentenstreitverfahren, Deutsche Telekom AG, Begründung des Gesamturteils, …
• VG Bremen, 16.05.2022 - 6 V 2322/21

  Recht der Bundesbeamten - Beförderungsrunde 2021/2022; Lebensalter; sehr gut +; …
• VG Würzburg, 01.12.2022 - W 1 E 22.1689

  Konkurrentenstreit, Telekom, dienstliche Beurteilung, Begründung des …
• VG Hamburg, 06.01.2022 - 21 E 4772/21

  Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236

  Eine Notenabsenkung (gegenüber vorliegenden Beurteilungsbeiträgen) kann mit einer …
• VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 6 CE 19.1749

  Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung - Telekom
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 47.18

  Konkurrentenstreit; Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 5 ME 56/17

  Begründung; Beurteilungsrichtlinien; Bewertungsskala; Deutsche Telekom AG; …
• VG Koblenz, 15.02.2017 - 2 L 1519/16

  Konkurrentenstreitverfahren; fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 28 L 19.17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom; Begründung der …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070

  Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Heranziehung …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, …